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   VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17   

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https://dejure.org/2018,8115
VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17 (https://dejure.org/2018,8115)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11.04.2018 - 82-I-17 (https://dejure.org/2018,8115)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11. April 2018 - 82-I-17 (https://dejure.org/2018,8115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages im Organstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

 
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Wird zitiert von ...

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - LVerfG 1/18

    Organstreitverfahren - Verwerfung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

    Einer Sachentscheidung des Verfassungsgerichts bedarf es dann, wenn die Antragsgegnerin nicht nur ein Recht des Antragstellers verletzt hat, sondern darüber hinaus die Gefahr besteht, dass die Antragsgegnerin in einer vergleichbaren Situation künftig ebenso handelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.2008, 2 BvE 1/03, juris Tz. 52 f.; BVerfG, Urteil vom 19.06.2012, 2 BvE 4/11, juris Tz. 88; ThürVerGH, Urteil vom 19.12.2008, 35/07, juris Tz. 144; VerfGH Sachsen, Urteil vom 11.04.2018, Vf. 82-I-17, juris Tz. 47), oder wenn sonst die Kompetenzen der beteiligten Verfassungsorgane auch für die Zukunft der gegenseitigen Abgrenzung bedürfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.06.2012, 2 BvE 4/11, juris Tz. 88; BVerfG, Urteil vom 22.09.2015, 2 BvE 1/11, juris Tz. 80 ff.; BVerfG, Urteil vom 07.11.2017, 2 BvE 2/11, juris Tz. 178 f.).
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