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   VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 19-IV-19   

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https://dejure.org/2019,9914
VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 19-IV-19 (https://dejure.org/2019,9914)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11.04.2019 - 19-IV-19 (https://dejure.org/2019,9914)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11. April 2019 - 19-IV-19 (https://dejure.org/2019,9914)
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  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 94-IV-18
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 19-IV-19
    Denn eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 94-IV-18; st. Rspr.).
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