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   VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01   

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https://dejure.org/2001,6809
VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01 (https://dejure.org/2001,6809)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12.07.2001 - 3-IV-01 (https://dejure.org/2001,6809)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 3-IV-01 (https://dejure.org/2001,6809)
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Wird zitiert von ... (17)

  • VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 37-IV-01
    können (SächsVerfGH, Beschluss vom 29.08.1996 - Vf. 11-IV-95 - SächsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 - Vf. 3-IV-01).

    § 28 SächsVerfGHG verlangt deshalb nicht mehr als die Darlegung einer Antragsbefugnis nach § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG, mithin den Vortrag eines Lebenssachverhalts, der die Verletzung eines nach Artikel 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf rügefähigen Grundrechts als nicht ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 - Vf. 3-IV-01).

    Für eine krasse Verkennung der Rechtslage - wie sie für Willkür erforderlich ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 11.03.1999 - Vf. 40-IV-97; SächsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 - Vf. 3-IV-01) - ist aber nichts zu ersehen, zumal das gezielte Ausnutzen des Mahnverfahrens zur Verschleierung materiell-rechtlicher Problemstellungen irreführend und die vom Amtsgericht zu § 656 BGB vertretene Rechtsmeinung im Endergebnis zumindest nicht unvertretbar war (vgl. BGHZ 112, 122 ff.; zur Erwirkung eines Vollstreckungsbescheids: LG Erfurt VuR 1996, 95; KG KGReport 1995, 70; LG Frankfurt/M NJW-RR 1995, 634; OLG Düsseldorf VuR 1994, 355; OLG Stuttgart NJW 1994, 330).

  • VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00

    Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die

    (1) Gemäß § 28 SächsVerfGHG obliegt es dem Beschwerdeführer, neben der Bezeichnung des angegriffenen Verhaltens und des als verletzt angesehenen Rechts diejenigen Tatsachen zu unterbreiten, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen (vgl. dazu Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren 3-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
    Das kommt regelmäßig nur in Fällen einen krassen Verkennung der Rechtslage in Betracht (SächsVerfGH, Beschl. v. 12. Juli 2001 - Vf. 3-IV-01; Beschl. v. 20. September 2001 - Vf. 37-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02
    Willkürverbotes gemäß Art. 18 Abs. 1 SächsVerf durch eine gerichtliche Entscheidung obliegt es dem Beschwerdeführer, Umstände darzulegen, die es über eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung bzw. des Verfahrens hinaus als möglich erscheinen lassen, dass diese bei verständiger Würdigung der die Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (SächsVerfGH, Beschluss vom 12.7.2001, Vf. 3-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06
    Neben der Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts und des als verletzt angesehenen Rechts sind die Tatsachen darzulegen, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 3-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 24-IV-03
    1. Danach obliegt es einem Beschwerdeführer, neben der Bezeichnung des angegriffenen Verhaltens und des als verletzt angesehenen Rechts diejenigen Tatsachen zu unterbreiten, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 3-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 79-IV-06

    Möglichkeit der Verletzung allgemeiner Handlungsfreiheit durch Bestrafung wegen

    aa) Der Verfassungsgerichtshof ist nicht durch Art. 31 GG gehindert, die Auslegung und Anwendung materiellen Bundesrechts durch die Landesstaatsgewalt am Maßstab von Art. 15 SächsVerf zu messen, da diese grundrechtlichen Gewährleistungen mit jenen von Art. 2 Abs. 1 GG inhaltsgleich sind (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - Vf. 3-IV-98 und 4-IV-98 und Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 3-IV-01) .
  • VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01
    a) Danach obliegt es einem Beschwerdeführer, neben der Bezeichnung des angegriffenen Verhaltens und des als verletzt angesehenen Rechts diejenigen Tatsachen zu unterbreiten, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 3-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 46-IV-03
    Bei Rüge einer Verletzung des Willkürverbotes gemäß Art. 18 Abs. 1 SächsVerf durch ein gerichtliches Urteil obliegt es dementsprechend dem Beschwerdeführer, Umstände darzulegen, die es über eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung oder des Verfahrens hinaus als möglich erscheinen lassen, daß diese bei verständiger Würdigung der die Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (SächsVerfGH, Beschluß vom 12.7.2001, Vf. 3-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 6-IV-02
    Bei Rüge einer Verletzung des Willkürverbotes gemäß Art. 18 Abs. 1 SächsVerf durch ein gerichtliches Urteil obliegt es dementsprechend dem Beschwerdeführer, Umstände darzulegen, die es über eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung oder des Verfahrens hinaus als möglich erscheinen lassen, daß diese bei verständiger Würdigung der die Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (SächsVerfGH, Beschluß vom 12.7.2001, Vf. 3-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 77-IV-04
  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 105-IV-04
  • VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 92-IV-04
  • VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 84-IV-01
  • VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 61-IV-02
  • VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 80-IV-01
  • VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 48-IV-01
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