Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01   

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https://dejure.org/2002,16014
VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01 (https://dejure.org/2002,16014)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12.09.2002 - 69-IV-01 (https://dejure.org/2002,16014)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12. September 2002 - 69-IV-01 (https://dejure.org/2002,16014)
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Wird zitiert von ... (10)

  • VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 77-IV-03

    Anforderungen an einen Verstoß gegen das in der sächsischen Verfassung verankerte

    Auch enthielt die Verfassungsbeschwerde eine aus sich heraus verständliche Schilderung des tatsächlichen Geschehens, sodass auch ohne Kenntnis der Gründe des oberlandesgerichtlichen Beschlusses zu verstehen war, wie in diesem argumentiert wurde und was der Beschwerdeführer verfassungsrechtlich beanstandet (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 12.09.2002 - Vf. 69-IV-01 - SächsVerfGH, Beschluss vom 18.10.2001 - Vf. 67-IV-01 - SächsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 - Vf. 3IV-01 -).
  • VerfGH Sachsen, 31.08.2006 - 32-IV-06
    verfassungsrechtlich gebotene Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 69-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06
    Eine Verfassungsbeschwerde erweist sich bereits dann als unzulässig, wenn die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen erst nach Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 69-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 65-IV-07

    Begründungsanforderungen einer gegen die Einstellung eines strafgerichtlichen

    Dass das Landgericht - mit anschließender Billigung durch das Oberlandesgericht - die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ohne neuerliche Hauptverhandlung durch Beschluss auf der Grundlage des § 322 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat, weil es in der Verfahrenseinstellung wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit keine Beschwer für die Beschwerdeführerin erblickt hat, entspricht gefestigter strafgerichtlicher Rechtsprechung und hält sich innerhalb des Spielraumes, den die Fachgerichte von Verfassungs wegen bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - hier: des Strafprozessrechts - genießen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 69-IV-01 und Beschluss vom 1. Juni 2006 - Vf. 47-IV-06 [HS]/Vf. 48-IV-06 [e.A.]).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 24-IV-03
    Eine Verfassungsbeschwerde erweist sich bereits dann als unzulässig, wenn die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen dem Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist und damit verspätet vorgelegt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 69-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 39-IV-02
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Prozeßbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den verfahrensrelevanten Fragen zu geben, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (SächsVerfGH, Beschluß vom 12. September 2002 - Vf. 69-IV-01; vgl. BVerfGE 42, 364 [367 f.] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 87-IV-01
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 12.9.2002, Vf. 69-IV-01; BVerfG, Beschluß vom 5.10.1976, BVerfGE 42, 364, [367 f.] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 77-IV-04
    Eine Verfassungsbeschwerde erweist sich bereits dann als unzulässig, wenn die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen dem Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist und damit verspätet vorgelegt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 69-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 105-IV-04
    69-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 92-IV-04
    Eine Verfassungsbeschwerde erweist sich bereits dann als unzulässig, wenn die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen erst nach Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt werden (SächsVerfGH, Beschl. v. 12. September 2002 - Vf. 69-IV-01).
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