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VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 22-IV-95 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 39-IV-96 plausibel vortragen müssen, daß der angegriffene Beschluß möglicherweise bestimmte Grundrechte der Sächsischen Verfassung verletzt (st.Rspr. des SächsVerfGH, zuletzt Beschluß vom 12.12.1996, Vf. 22-IV-95).