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   VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 32-IV-19   

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https://dejure.org/2019,44683
VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 32-IV-19 (https://dejure.org/2019,44683)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12.12.2019 - 32-IV-19 (https://dejure.org/2019,44683)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 32-IV-19 (https://dejure.org/2019,44683)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 112-IV-19
    2. Im Hinblick auf die gerügte Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 17 SächsVerf) legt die Beschwerdebegründung nicht hinreichend dar, inwiefern die angefochtenen Beschlüsse im konkret zu entscheidenden Fall die verfassungsrechtlichen Anforderungen des für den Bereich der Sicherungsverwahrung entwickelten sog. Abstandsgebots (hierzu BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, BVerfGE 128, 326 [374 f.]; Urteil vom 5. Februar 2004, BVerfGE 109, 133 [166]; SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 32-IV-19) verfehlt haben sollen.

    d) Ferner sind auch die Ausführungen im Beschwerdevorbringen zur Nichtbeachtung des aus dem Abstandsgebot sich ergebenden sog. Rechtsschutz- und Unterstützungsgebotes (hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 32-IV-19; BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, BVerfGE 128, 326 [382]) nicht ausreichend, um eine mögliche Verletzung des Freiheitsgrundrechts im konkreten Fall darzutun.

  • VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 108-IV-20
    Einen konkreten verfassungsrechtlichen Bezug - insbesondere zu den vom Beschwerdeführer angeführten Grundrechten - enthalten die Ausführungen nicht (vgl. hierzu auch bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 32-IV-19).
  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 42-IV-20
    2. Soweit der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Prüfung des § 67 Abs. 2 SächsSVVollzG nicht im Rahmen einer - sich nicht aufdrängenden - Inzidentprüfung, sondern "im Sinne einer Normenkontrollklage" begehrt, liegt ebenfalls kein zulässiger Antrag vor (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - Vf. 32-IV-19 und Vf. 66-IV-19).
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