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   VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 66-IV-19   

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https://dejure.org/2019,44684
VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 66-IV-19 (https://dejure.org/2019,44684)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12.12.2019 - 66-IV-19 (https://dejure.org/2019,44684)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 66-IV-19 (https://dejure.org/2019,44684)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 52-IV-20
    Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 112-IV-19; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; st. Rspr.; die Beschlüsse ergingen jeweils auf Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers).
  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 44-IV-20
    Eine unter dem 19. Juni 2019 erhobene Verfassungsbeschwerde (Vf. 66-IV-19), der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 verworfen.

    Das Beschwerdevorbringen berühre zwar teilweise Inhalte der Verfassungsbeschwerde im Verfahren Vf. 66-IV-19.

    Soweit der Beschwerdeführer - wie bereits im Verfahren Vf. 66-IV-19 - eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und des Willkürverbotes rügt, wird Bezug genommen auf die Gründe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2019.

  • VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 1-IV-21
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 112-IV-19; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; die Beschlüsse ergingen jeweils auf Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers).
  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 42-IV-20
    1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die angefochtenen Beschlüsse des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen und des Oberlandesgerichts Dresden richtet, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 96-IV-17; die Beschlüsse ergingen jeweils auf Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers).

    2. Soweit der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Prüfung des § 67 Abs. 2 SächsSVVollzG nicht im Rahmen einer - sich nicht aufdrängenden - Inzidentprüfung, sondern "im Sinne einer Normenkontrollklage" begehrt, liegt ebenfalls kein zulässiger Antrag vor (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - Vf. 32-IV-19 und Vf. 66-IV-19).

  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 122-IV-20
    Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben hat, ist sie jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; der Beschluss erging auf Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers).
  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 81-IV-20
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 112-IV-19; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; die Beschlüsse ergingen jeweils auf Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers).
  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 201-IV-20
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; der Beschluss erging auf Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers).
  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 111-IV-20
    Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben hat, ist sie jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; der Beschluss erging auf Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers).
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