Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99   

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https://dejure.org/2000,22839
VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99 (https://dejure.org/2000,22839)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 13.07.2000 - 83-IV-99 (https://dejure.org/2000,22839)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 83-IV-99 (https://dejure.org/2000,22839)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 15.07.2004 - 56-IV-02
    Bei dieser Sachlage spricht vieles dafür, dass die Beschwerdeführerin gehalten gewesen wäre, einen etwaigen späteren Zugang unaufgefordert darzulegen und glaubhaft zu machen, also von sich aus die Einhaltung der Monatsfrist nachzuweisen (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse v. 28. November 1996 - Vf. 31-IV-96; v. 13. Juli 2000 - Vf. 83-IV-99; v. 18. Januar 2001 - Vf. 68-IV-00; v. 18. März 2004 - Vf. 46-IV-03 / 47IV-03; vgl. auch BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 26. Juli 1999 - 2 BvR 1177/99, Juris).
  • VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 36-IV-02
    Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer zunächst gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung einen weiteren Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof eingelegt hatte, da dieser gemäß § 574 Abs. 1 ZPO offenkundig unzulässig war und damit den Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde nicht hinausschieben konnte (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Juli 2000 - Vf. 83-IV-99 -).
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