Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,779
VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95 (https://dejure.org/1998,779)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14.05.1998 - 1-IV-95 (https://dejure.org/1998,779)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 1-IV-95 (https://dejure.org/1998,779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; Strenger Ausnahmecharakter der Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung; Unterlassung einer verfassungsrechtlich erforderlichen Anhörung oder Einlassung; Zurückweisung eines ...

  • VerfGH Sachsen
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3266
  • MDR 1998, 1365
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 77-IV-03

    Anforderungen an einen Verstoß gegen das in der sächsischen Verfassung verankerte

    Der Verfassungsgerichtshof hat daher auf entsprechende Rügen an Artikel 18 Abs. 1 SächsVerf und Artikel 78 Abs. 2 SächsVerf zu messen, ob die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes (hier: § 172 StPO) durch ein sächsisches Gericht mit der Sächsischen Verfassung vereinbar ist (vgl. für rechtliches Gehör: SächsVerfGH NJW 1998, 3266 f.; SächsVerfGH, Beschluss vom 25.09.2003 - Vf. 65-IV-02 - SächsVerfGH, Beschluss vom 14.12.2000 - Vf. 30-IV-00 - für Gleichheitsgebot: SächsVerfGH, Beschluss vom 24.02.2000 - Vf. 42-IV-99 -).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

    Zur Reichweite der in § 139 ZPO normierten Hinweispflichten

    Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung es rechtfertigen, Sachvortrag einer Partei ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 1-IV-95; vgl. BVerfG, NJW 2005, 1768 [1769]).

    Aus diesem Grund ist die Auslegung und Anwendung von Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte schon wegen der Intensität des Eingriffs einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 1-IV-95); sie muss über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehen (vgl. BVerfGE 75, 302 [312]).

  • VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97
    Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch das Oberlandesgericht auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1997, NJW 1998, 1296; SächsVerfGH, Beschluß vom 14. Mai 1998, Vf. 1-IV-95).
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