Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97   

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https://dejure.org/1998,13377
VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97 (https://dejure.org/1998,13377)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14.05.1998 - 25-IV-97 (https://dejure.org/1998,13377)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 25-IV-97 (https://dejure.org/1998,13377)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 19-IV-01
    Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 16. Juni 2000 und wohl auch die Behandlung seines Antrages auf Tatbestandberichtigung vom 12. Juli 2000 richtet, liegt ein Rechtsschutzbedürfnis nicht vor (vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 25-IV-97).
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