Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97   

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https://dejure.org/1998,2882
VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97 (https://dejure.org/1998,2882)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14.05.1998 - 32-IV-97 (https://dejure.org/1998,2882)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 32-IV-97 (https://dejure.org/1998,2882)
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Wird zitiert von ... (31)

  • VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 93-IV-98
    2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes gem. Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. rügt, kann offenbleiben, ob und inwieweit der Verfassungsgerichtshof befugt ist, Akte der Landesstaatsgewalt dann auf ihre Vereinbarkeit mit Landesgrundrechten zu überprüfen, wenn sie auf der Anwendung von materiellem Bundesrecht beruhen (offengelassen in BVerfGE 96, 345 [362]; SächsVerfGH, JbSächsOVG 3 (1995), 97 [99 f.] und Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97).

    Willkürlich ist ein Richterspruch nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluß aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf.. 32-IV-97).

    Ob die im angegriffenen Urteil vorgenommene Auslegung zwingend ist, und ob die vom Beschwerdeführer beanstandeten Argumente aus einfach-rechtlicher Sicht vollständig überzeugen, hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof nicht nachzuprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf.. 32-IV-97).

  • VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00

    Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die

    Zumindest käme ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nur in Betracht, wenn - was nicht ansatzweise aufgezeigt ist - auf Willkür beruhte, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen und hierdurch mittelbar dem Beschwerdeführer den Zugang zum Bundesverwaltungsgericht versperrt hat (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97; BVerfGE 67, 90 [95]).
  • VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 45-IV-06
    Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist daher erst verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97).
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