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   VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00   

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https://dejure.org/2001,13869
VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00 (https://dejure.org/2001,13869)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15.03.2001 - 78-IV-00 (https://dejure.org/2001,13869)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15. März 2001 - 78-IV-00 (https://dejure.org/2001,13869)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01
    Nach diesem, dem § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG zu Grunde liegendem Prinzip kann eine Verletzung von Art. 78 Abs. 2 SächsVerf im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur dann zulässig gerügt werden, wenn der Beschwerdeführer zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten im sachnächsten Verfahren ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen und so eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. März 2001 - Vf. 78-IV-00).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
    b) Der Verfassungsbeschwerde fehlt es soweit er sich gegen die Anordnung der Beugehaft wendet nicht an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse, obwohl die Beugehaft bereits mit Beschluss vom 22. Januar 2003 aufgehoben wurde (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 15.3.2001, Vf. 78-IV-00).
  • VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
    c) Der Verfassungsbeschwerde fehlt es auch nicht an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse jedenfalls für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen (vgl. und zum Folgenden: SächsVerfGH, Beschl. v. 15.3.2001 - Vf. 78-IV-00 -).
  • VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
    c) Der Verfassungsbeschwerde fehlt es auch nicht an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse jedenfalls für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen (vgl. und zum Folgenden: SächsVerfGH, Beschl. v. 15.3.2001 - Vf. 78-IV-00 -).
  • VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04
    Der Verfassungsbeschwerde fehlt für die Feststellung der Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf ein zügiges Verfahren gem. Art. 78 Abs. 3 S. 1 SächsVerf das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 15. März 2001 - Vf. 78-IV-00).
  • VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 88-IV-03
    Davon kann keine Rede sein, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. März 2001 - Vf. 78-IV-00; BVerfGE 96, 189 [203]).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
    b) Der Verfassungsbeschwerde fehlt es, soweit sie sich gegen die Anordnung der Beugehaft wendet, nicht an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse, obwohl die Beugehaft bereits mit Wirkung zum 11. Februar 2003 aufgehoben wurde (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 15.3.2001, Vf. 78-IV-00).
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2000 - 79-IV-00
    1. Mit der am 17. November 2000 eingegangenen Verfassungsbeschwerde (Vf. 78-IV-00) macht der Antragsteller eine Verletzung der Artikel 3 Abs. 3, 18 Abs. 1 und 78 Abs. 2 und 3 SächsVerf durch das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 5. Juni 2000 - 215 OWi 703 Js 18758-00 - und den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. November 2000 - Ss (OWi) 513/00 - geltend.
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