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   VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13 (HS), 78-IV-13 (e.A.)   

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https://dejure.org/2013,45135
VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13 (HS), 78-IV-13 (e.A.) (https://dejure.org/2013,45135)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15.11.2013 - 77-IV-13 (HS), 78-IV-13 (e.A.) (https://dejure.org/2013,45135)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15. November 2013 - 77-IV-13 (HS), 78-IV-13 (e.A.) (https://dejure.org/2013,45135)
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Wird zitiert von ... (47)

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 198-IV-20
    1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2020 über die Zurückweisung seiner Anhörungsrüge wendet, folgt die Unzulässigkeit schon daraus, dass derartige Beschlüsse mit einer Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar sind, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 166-IV-16
    rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/.

    78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14;.

    die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13.

    [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom.

  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 110-IV-15
    Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13.

    vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf.

    33-IV-15; Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/.

    78-IV-13 [e.A]).

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