Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 56-IV-05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,34493
VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 56-IV-05 (https://dejure.org/2005,34493)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2005 - 56-IV-05 (https://dejure.org/2005,34493)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 56-IV-05 (https://dejure.org/2005,34493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 20-IV-07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe in verfassungsgerichtlichen Verfahren in

    Sie kommt aber nur in Betracht, wenn in entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO der Antragsteller nicht oder nur zum Teil in der Lage ist, die Kosten für einen Rechtsanwalt aufzubringen, die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - Vf. 56-IV-05).
  • VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 86-IV-10
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt in entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO nur in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - Vf. 56-IV-05; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 37-IV-09
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt in entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO nur in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - Vf. 56-IV-05).
  • VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 13-IV-16
    vom 15. Dezember 2005 - Vf. 56-IV-05; Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 86-IV-10;.
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