Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 16.04.2020 - 127-IV-19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 98-IV-19
Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG)
Dies setzt voraus, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 16. April 2020 - Vf. 127-IV-19; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 89-IV19; Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17 - juris Rn. 7 f.). - VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 43-IV-21 Er hat lediglich zu prüfen, ob die Fachgerichte in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen sind oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt haben (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. April 2020 - Vf. 127-IV-19 m.w.N.).