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   VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06   

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https://dejure.org/2007,21530
VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06 (https://dejure.org/2007,21530)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16.05.2007 - 77-I-06 (https://dejure.org/2007,21530)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 77-I-06 (https://dejure.org/2007,21530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreitverfahrens; Anforderungen an eine hinreichende Antragsbefugnis; Geltendmachung der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung verfassungsmäßiger Rechte; Verfahrensfehler bei der Änderung der Geschäftsordnung während einer ...

  • VerfGH Sachsen

    Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages, der das Abstimmungsverfahren (sog. Hammelsprungverfahren) im Zusammenhang mit der Erhebung einer Abgeordnetenanklage beanstandet

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 84-I-07
    Eine fehlerhafte Handhabung der Geschäftsordnung unterliegt nur dann einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle, wenn dadurch zugleich in der Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgte Rechte des Antragstellers verletzt sein können (SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - Vf. 77-I-06).
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