Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,21530
VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06 (https://dejure.org/2007,21530)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16.05.2007 - 77-I-06 (https://dejure.org/2007,21530)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 77-I-06 (https://dejure.org/2007,21530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages, der das Abstimmungsverfahren (sog. Hammelsprungverfahren) im Zusammenhang mit der Erhebung einer Abgeordnetenanklage beanstandet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreitverfahrens; Anforderungen an eine hinreichende Antragsbefugnis; Geltendmachung der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung verfassungsmäßiger Rechte; Verfahrensfehler bei der Änderung der Geschäftsordnung während einer Wahlperiode als Recht des einzelnen Abgeordneten; Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle bei einer fehlerhaften Handhabung der Geschäftsordnung; Geltendmachung der Verletzung des Stimmrechts durch eine fehlerhafte Änderung der Geschäftsordnung; Anforderungen an die Rechtserheblichkeit einer beanstandeten Maßnahme; Wirkungen einer Entscheidung über das Erfordernis einer Abstimmungsmehrheit bzw. Anwesenheitsmehrheit bei der Beschlussfassung auf Erhebung einer Abgeordnetenanklage

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 84-I-07
    Eine fehlerhafte Handhabung der Geschäftsordnung unterliegt nur dann einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle, wenn dadurch zugleich in der Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgte Rechte des Antragstellers verletzt sein können (SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - Vf. 77-I-06).
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