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   VerfGH Sachsen, 16.09.2004 - 89-IV-04   

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https://dejure.org/2004,34432
VerfGH Sachsen, 16.09.2004 - 89-IV-04 (https://dejure.org/2004,34432)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16.09.2004 - 89-IV-04 (https://dejure.org/2004,34432)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16. September 2004 - 89-IV-04 (https://dejure.org/2004,34432)
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  • VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04
    Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat im Hinblick auf die Ausführungen im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren Vf. 89-IV-04 (eA) von einer Stellungnahme abgesehen.

    1. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit allerdings zulässig, da sie mit ihren auf Artikel 31 Abs. 1 SächsVerf und auf Artikel 78 Abs. 2 SächsVerf gestützten Rügen die Begründungsanforderungen von § 28 SächsVerfGHG wahrt und diesen - aus den Gründen des Beschlusses vom 26. September 2004 (Vf. 89-IV-04 [e.A.]) - lediglich insoweit nicht gerecht wird, als der Beschwerdeführer zusätzlich Artikel 15 Abs. 1 SächsVerf als verletzt erachtet.

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