Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08, 59-IV-08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,17613
VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08, 59-IV-08 (https://dejure.org/2008,17613)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16.10.2008 - 15-IV-08, 59-IV-08 (https://dejure.org/2008,17613)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 15-IV-08, 59-IV-08 (https://dejure.org/2008,17613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 a.E. Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz, Verletzung der Betreiber von Diskotheken in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 3 Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG) i.F. von für Jugendliche nicht zugänglichen Diskotheken und bei Ausschluss der Möglichkeit der Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen; Angebot von Tanzmöglichkeiten im abgetrennten Nebenraum in für Jugendliche unter 18 Jahren unzugänglichen Diskotheken; Nichtraucherschutzgesetz als Schutzgesetz gegen die Gefahren des Passivrauchens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 245 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08

    Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische

    Das Rauchverbot wirkt sich unmittelbar auf die Berufsausübungsfreiheit der Spielhallenbetreiber aus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59IV-08) und ist nicht nur als reflexartige Beeinträchtigung des Grundrechts zu qualifizieren.

    Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit der Gesetzgeber davon ausgegangen ist (vgl. allgemein Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend vom 21. September 2007 - Drs. 4/9753), dass sich mit einem an die unternehmerische Entscheidungsfreiheit anknüpfenden Schutzkonzept die angestrebte wirksame Vorbeugung von Gesundheitsgefahren nicht ausreichend verwirklichen lässt (vgl. dazu auch SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08).

    der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, den Eingriff in die Berufsfreiheit der Gastwirte dadurch abzumildern, dass sie ihren Gästen in abgetrennten, besonders gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen gestatten dürfen und ihre Leistungsangebote mithin auch für Personen attraktiv gestalten können, die auf das Rauchen nicht verzichten wollen (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 26-IV-08, 28-IV-08, 30-IV-08, 34-IV-08, 36IV-08, 42-IV-08, 44-IV-08 und SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08).

    Ungeachtet dessen könnten Aspekte des Kinderund Jugendschutzes einen Ausschluss von der Möglichkeit, abgetrennte Raucherräume einzurichten, ohnehin nur insoweit stützen, als eine differenzierende Behandlung zur Verwirklichung dieses Schutzzieles erforderlich ist (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08).

    Damit sind aber zugleich Nachfolgeeffekte bei jungen Erwachsenen akzeptiert worden, die nicht in gleichheitswidriger Weise nur in Spielhallen unterbunden werden dürfen (vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08).

    Dass von in Spielhallen eingerichteten Raucherräumen ein größeres Gefährdungspotential ausgehen könnte als von denjenigen in Gaststätten, liegt ebenso wenig nahe, sodass auch derartige Erwägungen den generellen Begünstigungsausschuss nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08).

    Entsprechendes hat in Fällen eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses zu gelten, insbesondere dann, wenn dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten offen stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

    Nichtraucherschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.12.2007 teilweise

    Die Betreiber der Gaststätten und Diskotheken werden für die Durchsetzung der gesetzgeberischen Ziele durch die Pflicht zur Durchsetzung des Rauchverbotes auch gegenüber den Gästen durch den Staat in Dienst genommen (SächsVerfGH, Beschl. vom 16.10.2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08 - S. 7).
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