Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08 (HS), 28-IV-08 (HS), 30-IV-08 (HS), 34-IV-08 (HS), 36-IV-08 (HS), 42-IV-08 (HS), 44-IV-08 (HS)   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11536
VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08 (HS), 28-IV-08 (HS), 30-IV-08 (HS), 34-IV-08 (HS), 36-IV-08 (HS), 42-IV-08 (HS), 44-IV-08 (HS) (https://dejure.org/2008,11536)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16.10.2008 - 26-IV-08 (HS), 28-IV-08 (HS), 30-IV-08 (HS), 34-IV-08 (HS), 36-IV-08 (HS), 42-IV-08 (HS), 44-IV-08 (HS) (https://dejure.org/2008,11536)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 26-IV-08 (HS), 28-IV-08 (HS), 30-IV-08 (HS), 34-IV-08 (HS), 36-IV-08 (HS), 42-IV-08 (HS), 44-IV-08 (HS) (https://dejure.org/2008,11536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,11536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz, Verletzung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 3 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes (SächsNSG) i.F.v. Ein-Raum-Gaststätten ohne Möglichkeit zur Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen; Anwendbarkeit des Rauchverbots in Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum bei Verbot des Zutritts für Personen unter 18 Jahren bei Kennzeichnung am Eingang

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachsen: Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich - Gesetzgeber muss das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08

    Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische

    der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, den Eingriff in die Berufsfreiheit der Gastwirte dadurch abzumildern, dass sie ihren Gästen in abgetrennten, besonders gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen gestatten dürfen und ihre Leistungsangebote mithin auch für Personen attraktiv gestalten können, die auf das Rauchen nicht verzichten wollen (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 26-IV-08, 28-IV-08, 30-IV-08, 34-IV-08, 36IV-08, 42-IV-08, 44-IV-08 und SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 15-IV-08, 59-IV-08).
  • VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes

    4/9753) hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, den Eingriff in die Berufsfreiheit der Gastwirte dadurch abzumildern, dass sie ihren Gästen in abgetrennten, besonders gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen gestatten dürfen und ihre Leistungsangebote mithin auch für Personen attraktiv gestalten können, die auf das Rauchen nicht verzichten wollen (vgl. dazu auch SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 26-IV-08, 28-IV-08, 30-IV-08, 34-IV-08, 36-IV-08, 42-IV-08, 44-IV-08).
  • VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08
    1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2008 (Vf. 26-IV-08, 28-IV-08, 30-IV-08, 34-IV-08, 36-IV-08, 42-IV-08, 44-IV-08) entschieden, dass das in § 2 Abs. 2 Nr. 8 SächsNSG für Gaststätten geregelte allgemeine Rauchverbot, das nach der gesetzgeberischen Konzeption gemäß § 3 Nr. 3 SächsNSG durch eine Ausnahme für abgetrennte Raucherräume durchbrochen ist, die Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten in ihrem Grundrecht aus Art. 28 Abs. 1 SächsVerf verletzt, weil es diesen Personenkreis unzumutbar in seiner freien Berufsausübung beeinträchtigt.

    Die unzumutbare und damit verfassungswidrige Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit der Betreibern von Ein-Raum-Gaststätten, die unter Berücksichtigung des in § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG gewählten ausgleichenden Nichtraucherschutzkonzepts mit dem allgemeinen Rauchverbot einhergeht, führt aus den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 2008 (Vf. 26-IV-08, 28-IV-08, 30-IV-08, 34-IV-08, 36-IV-08, 42-IV-08, 44-IV-08) genannten Gründen nicht zur Nichtigkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 8 SächsNSG, sondern nur zur tenorierten Unvereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 1 SächsVerf. Bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung, die der Landtag bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen hat, bleibt die angegriffene Regelung daher weiterhin anwendbar.

  • VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08

    Diskriminierungen von Diskotheken durch das Nichtraucherschutzgesetz;

    Gästen in abgetrennten, besonders gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen gestatten dürfen und ihre Leistungsangebote mithin auch für Personen attraktiv gestalten können, die auf das Rauchen nicht verzichten wollen (vgl. dazu auch SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Vf. 26-IV-08, 28-IV-08, 30-IV-08, 34-IV-08, 36IV-08, 42-IV-08, 44-IV-08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht