Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02   

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https://dejure.org/2004,33709
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02 (https://dejure.org/2004,33709)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.03.2004 - 28-IV-02 (https://dejure.org/2004,33709)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. März 2004 - 28-IV-02 (https://dejure.org/2004,33709)
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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 36-IV-03
    Wie der Beschwerdeführer erkennt (vgl. S. 13 der Verfassungsbeschwerdeschrift, aber auch den unzutreffenden Hinweis auf Art. 15 i.V.m. Art. 14 SächsVerf auf S. 2 oben), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung allein in dem speziellen Freiheitsgrundrecht des Art. 33 SächsVerf verbürgt (SächsVerfGH, Beschl. v. 18. März 2004 - Vf. 28-IV-02).

    Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (SächsVerfGH, Beschl. v. 18. März 2004 - Vf. 28-IV-02).

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