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   VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 128-IV-17 (HS), 129-IV-17 (e.A.)   

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https://dejure.org/2017,37549
VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 128-IV-17 (HS), 129-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2017,37549)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2017 - 128-IV-17 (HS), 129-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2017,37549)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2017 - 128-IV-17 (HS), 129-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2017,37549)
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  • VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 128-IV-17
    Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde schon deswegen unzulässig, weil sie insgesamt nicht den aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG folgenden Begründungsanforderungen entspricht (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; Beschluss vom 19. Januar 2017 - Vf. 96-IV-16; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 128-IV-17
    Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde schon deswegen unzulässig, weil sie insgesamt nicht den aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG folgenden Begründungsanforderungen entspricht (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; Beschluss vom 19. Januar 2017 - Vf. 96-IV-16; st. Rspr.).
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