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   VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 130-IV-17 (HS), 131-IV-17 (e.A.)   

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https://dejure.org/2017,38261
VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 130-IV-17 (HS), 131-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2017,38261)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2017 - 130-IV-17 (HS), 131-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2017,38261)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2017 - 130-IV-17 (HS), 131-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2017,38261)
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  • VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 15-IV-17
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 130-IV-17
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht erkennen lässt (zu den Begründungsanforderungen des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 15-IV-17 [HS]/Vf. 16-IV-17 [e.A.]).
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