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   VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 97-IV-17   

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https://dejure.org/2017,36145
VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 97-IV-17 (https://dejure.org/2017,36145)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2017 - 97-IV-17 (https://dejure.org/2017,36145)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2017 - 97-IV-17 (https://dejure.org/2017,36145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 36-IV-19
    Beide Beschlüsse waren Gegenstand einer vom Beschwerdeführer erhobenen Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof und wurden wegen einer Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers aufgehoben (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. September 2017- Vf. 97-IV-17).

    Die Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten; sie müssen in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 97-IV-17 m.w.N.).

    Die dabei vom Oberlandesgericht vertretene und vom Beschwerdeführer geteilte Auffassung, wonach vorliegend für die Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 2 StGB die erhöhten Voraussetzungen einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung", die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 für den Weitergeltungszeitraum festgelegt hatte, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 erfüllt sein müssen, weil die Anlasstaten vor dem 1. Juni 2013 begangen wurden, findet seine Stütze in Teilen der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 3. September 2014 und 26. April 2016 - 2 Ws 411/14 und 2 Ws 204/14 - juris Rn. 26 bzw. 12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17. November 2017 - 1 Ws (s) 328/17 - juris Rn. 6 jeweils unter Verweis auf BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13 - juris; vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 97-IV-17; a.A. demgegenüber OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2018 - 3 Ws 308/18 - juris Rn. 39 ff.; Peglau, jurisPR-StrafR 13/2018 Anm. 2; Veh in: MüKo, 3. Aufl., § 67d Rn. 21; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 3 Ws 136/13, 3 Ws 137/13 - juris Rn. 6 f.).

  • OLG Dresden, 04.04.2019 - 2 Ws 75/19

    Entscheidungsmaßstab für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung hängt deshalb davon ab, ob eine Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist, (BVerfGE a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. April 2016, - 2 Ws 204/16 -, Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 18. September 2017, Az.: Vf 97-IV-17, Rdnr. 16; jeweils zitiert nach juris, vgl. auch BGH, NStZ 2013, 524, [525]; NStZ-RR 2014, 43; NStZ 2014, 263, [264] ).
  • OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der

    6 Wie der Betroffene zutreffend vorträgt, hängt die Fortdauer der Unterbringung in Fällen, in denen die Anlasstat wie hier vor dem 01.06.2013 begangen worden ist, gem. Art. 316 e Abs. 1 S. 3, 316 f Abs. 2 S. 1 EGStGB i.V.m. § 67 d Abs. 2 S. 1 StGB in der Fassung vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 160) unter Beachtung des nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2011 (BVerfGE 128, 326, 405 f) geltenden Maßstabs "strikter Verhältnismäßigkeit" davon ab, ob eine Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten aus konkre ten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (vgl. BGH, NStZ 2013, 524, 525; NStZ-RR 2014, 43; NStZ 2014, 263, 264; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.04.2016, 2 Ws 204/16, Rn. 12, 13; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 18.09.2017, Vf 97-IV-17, Rn. 16; jeweils zitiert nach juris), wobei unter einer Gefahr im vorgenannten Sinne von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur eine hohe Gefahr verstanden wird (vgl. BGH, Beschl. v. 25.05.2011, 4 StR 164/11, Rn. 8; Urt. v. 18.07.2012, 2 StR 605/11, Rn. 23; jeweils zitiert nach juris).
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