Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99   

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https://dejure.org/1999,21078
VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99 (https://dejure.org/1999,21078)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19.07.1999 - 4-VIII-99 (https://dejure.org/1999,21078)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 1999 - 4-VIII-99 (https://dejure.org/1999,21078)
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Volltextveröffentlichung

  • VerfGH Sachsen

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen (hier: Eingliederung)

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 5-VIII-99

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 4-VIII-99

    Antragstellerin gegen das Gesetz zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Südwestsachsen (Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen) vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 582) eingeleitete Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag (Vf. 4-VIII-99) keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen, die der Antragstellerin im Falle ihres Obsiegens die Wiederherstellung ihrer Selbstständigkeit unzumutbar erschwerten oder ihr nicht wiedergutzumachende Nachteile einbrächten.

    Die Antragstellerin wendet sich gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen mit einem Antrag nach Artikel 90 SächsVerf (Vf. 4-VIII-99), zu dessen Sicherung sie sinngemäß den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts begehrt:.

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