Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 51-IV-07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,36778
VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 51-IV-07 (https://dejure.org/2007,36778)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19.07.2007 - 51-IV-07 (https://dejure.org/2007,36778)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 51-IV-07 (https://dejure.org/2007,36778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VerfGH Sachsen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße und einem verhängten Fahrverbot wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr; Heilung einer möglichen Verletzung rechtlichen Gehörs im amtsgerichtlichen Verfahren im Revisionsverfahren oder Rechtsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 38-IV-07

    Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der

    a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gewährleistet ist, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - Vf. 51-IV-07; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 101-IV-15
    51-IV-07 unter Verweis auf BVerfG NStZ 2002, 487; vgl. auch SächsVerfGH,.
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