Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93   

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https://dejure.org/1995,722
VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93 (https://dejure.org/1995,722)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 20.04.1995 - 15-IV-93 (https://dejure.org/1995,722)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 20. April 1995 - 15-IV-93 (https://dejure.org/1995,722)
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Wird zitiert von ... (50)

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 39-IV-99
    Art. 78 Abs. 2 SächsVerf bietet keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise für unbeachtlich erachten (SächsVerfGH, Beschluß vom 20. April 1995 - Vf. 15-IV-93-).

    Eine solche wäre gegeben, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abgestellt hätte, der vorher nie Gegenstand der Erörterung gewesen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbevollmächtigter - auch unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsansichten - nicht zu rechnen brauchte (SächsVerfGH, Beschluß vom 20. April 1995 - Vf. 15-IV-93-).

    Eine Grundrechtswidrigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn die Anwendung einfachen Rechts durch den hierfür zuständigen Richter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen Richtigkeit im Sinne von Sachgemäßheit oder Billigkeit sich streiten läßt (SächsVerfGH, Beschluß vom 20. April 1995 - Vf. 15-IV-93-).

  • VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00

    Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die

    auszulegenden und anzuwendenden materiellen oder formellen Rechts, so hat er auszuführen, dass und wodurch der Richter, dessen Sichtweise er als zweifelhaft erachtet, die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte verfehlt, etwa eine Grundrechtsrelevanz überhaupt nicht gesehen, den Gehalt eines Grundrechts verkannt oder dessen Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet haben soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 1995 - Vf. 15-IV-93; ständige Rechtsprechung).
  • VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
    Rügt er einen Grundrechtsverstoß durch die Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden materiellen oder formellen Rechts, so hat er auszuführen, dass und wodurch der Richter, dessen Sichtweise er als zweifelhaft erachtet, die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte verfehlt, etwa eine Grundrechtsrelevanz überhaupt nicht gesehen, den Gehalt eines Grundrechts verkannt oder dessen Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet haben soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 1995 - Vf. 15-IV-93; ständige Rechtsprechung).
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