Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08 (HS)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9432
VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08 (HS) (https://dejure.org/2008,9432)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 20.11.2008 - 63-IV-08 (HS) (https://dejure.org/2008,9432)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 20. November 2008 - 63-IV-08 (HS) (https://dejure.org/2008,9432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VerfGH Sachsen

    § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 SächsVerf, soweit für Spielhallen die Möglichkeit ausgeschlossen ist, abgetrennte Raucherräume einzurichten.

  • vdai.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 10 Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG); Geltung eines allgemeinen Rauchverbotes in abgetrennten Nebenräumen von Spielhallen mit Kennzeichnung als für das Rauchen zugelassene Räume; Vergleichbarkeit von Gaststätten mit Spielhallen i.F.e. allgemeinen Rauchverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz - Rauchen in abgetrennten Räumen ist erlaubt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 245 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14

    Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches

    Darüber hinaus haben auch für das Recht des Nichtraucherschutzes verschiedene Fachgerichte festgestellt, dass auf eine Spielhalle oder grundsätzlich vergleichbare Einrichtungen auch die Vorschriften über den Nichtraucherschutz in Gaststätten Anwendung finden können, wenn dort gleichzeitig eine Gaststätte betrieben wird (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 -, NJW 2009, S. 2698 ; SächsVerfGH, Beschluss vom 20. November 2008 - Vf. 63-IV-08 -, juris, Rn. 30; BayVGH München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 9 CE 10.3177 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2009 - OVG 1 S 8.09 -, juris, Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 322 SsBs 75/09 -, juris, Rn. 2 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2012 - 3 K 958/11 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 L 251/11 -, juris, Rn. 10 f.; VG Minden, Beschluss vom 17. November 2011 - 3 L 463/11 -, juris, Rn. 18 ff. ; VG Cottbus, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 3 L 238/08 -, juris, Rn. 5; vgl. auch jüngst VG Saarland, Beschluss vom 11. August 2014 - 1 L 809/14 -, juris, Rn. 8).
  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

    Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

    zugelassener "Raucherräume" gemäß § 4 Abs. 3 NRSG - der Fall ist (wie hier OLG Brandenburg BeckRS 2012, 05323; VG Cottbus, Beschl. v. 25.10.2011 - 3 L 251/11, juris-Rn. 13 ff. [jeweils für BbgNiRSchG]; a.A. VerfGH Leipzig, Beschl. v. 20.11.2008 - Vf. 63-IV-08, juris [für SächsNSG]; VerfGH Weimar, Beschl. v.05.12.2008 - 26/08, juris [für NichtRauchSchG TH]).
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