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   VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 69-IV-20   

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https://dejure.org/2020,13467
VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 69-IV-20 (https://dejure.org/2020,13467)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28.05.2020 - 69-IV-20 (https://dejure.org/2020,13467)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - 69-IV-20 (https://dejure.org/2020,13467)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
    1. Der Antragsteller hatte die ihm zumutbare Möglichkeit, gegen die Sächsische CoronaSchutz-Verordnung im Wege einer Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 24 Abs. 1 SächsJG und eines Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorzugehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 69-IV-20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9).
  • VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
    1. Der Antragsteller hat die ihm zumutbare Möglichkeit, gegen die Sächsische CoronaSchutz-Verordnung im Wege einer Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 24 Abs. 1 SächsJG und eines Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorzugehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. August 2020 - Vf. 115-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 69-IV-20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9).
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