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   VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20 (HS)   

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VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2020,17621)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.06.2020 - 65-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2020,17621)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 65-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2020,17621)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 36-IV-21
    Auch soweit sie zum Ausdruck bringen wollte, dass die von ihr geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des derzeit geregelten Wechselmodells gemäß § 5a Abs. 3 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 oder die Notwendigkeit einer schulartenübergreifenden Gleichbehandlung über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung habe und eine erhebliche Anzahl von Schülern betreffe, genügt dies nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache nicht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6); der Antrag wirft nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichtshof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte.
  • VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels

    Hat eine Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihr Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden; diese Vorrangigkeit gilt auch für § 47 Abs. 1 VwGO (vgl. VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 23 f.; Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 23 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 8 f.).

    Da sie - wie hier die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter - zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt ein Interesse an der Feststellung, dass sie rechtswidrig und unwirksam waren, und damit eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 26).

    Weder ist die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung, noch entsteht der Beschwerdeführerin (weiterhin) ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, wenn sie zunächst auf den - bereits beschrittenen - Rechtsweg verwiesen wird (vgl. VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 68IV-20 -, juris Rn. 27 ff.; Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 27 ff.).

    Die mit ihr angegriffene, inzwischen außer Kraft getretene Regelung betraf allein einzelne großflächige Einzelhandelsbetriebe im Saarland, nicht aber - wie andere Regelungen der Verordnung - die gesamte Bevölkerung des Saarlandes in erheblichem Maße (vgl. VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 68-IV-20 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 29).

    Sie führen nicht zu schweren und unabwendbaren Nachteilen speziell für die Beschwerdeführerin (vgl. auch VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 68-IV-20 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 34).

  • VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 219-IV-20

    Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Öffnung von Einrichtungen des Freizeit-

    b) Dem sind die Beschwerdeführer nicht gerecht geworden, weil sie zwar am 16. November 2020 einen Antrag auf prinzipale Kontrolle der angegriffenen Bestimmung gemäß § 47 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 24 Abs. 1 SächsJG beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt, eine Entscheidung des Gerichts hierüber aber nicht abgewartet haben (vgl. auch SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.).

    Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass die konkret angegriffene Regelung zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist; ein verwaltungsgerichtlicher Normenkontrollantrag ist auch gegen nicht mehr geltende Rechtsvorschriften zulässig, wenn der Antragsteller ein Interesse an der Feststellung hat, dass die Rechtsvorschrift rechtswidrig und unwirksam war (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] - jeweils unter Verweis auf Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 47 Rn. 90 m.w.N.).

    Diese aufgrund einer vorläufigen rechtlichen Bewertung getroffene Entscheidung entfaltet keine (Selbst-)Bindungswirkung für das Gericht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 65-IV-20 [HS]).

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung

    Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

    Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Bestimmung der Verordnung im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens umfassend auch am Maßstab des Bundesrechts, insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit ihrer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage und auf deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht des Bundes (vgl. hierzu etwa BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 40 ff.), überprüft werden kann (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7), was dem Verfassungsgerichtshof prinzipiell nicht möglich ist.

    Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

    Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische

    Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

    einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

  • VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
    a) Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache kommt nicht in Betracht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris.
  • VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
    a) Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache kommt nicht in Betracht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6).
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