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   VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20 (HS)   

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https://dejure.org/2020,17626
VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2020,17626)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.06.2020 - 68-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2020,17626)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 68-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2020,17626)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels

    Die mit ihr angegriffene, inzwischen außer Kraft getretene Regelung betraf allein einzelne großflächige Einzelhandelsbetriebe im Saarland, nicht aber - wie andere Regelungen der Verordnung - die gesamte Bevölkerung des Saarlandes in erheblichem Maße (vgl. VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 68-IV-20 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 29).

    Sie führen nicht zu schweren und unabwendbaren Nachteilen speziell für die Beschwerdeführerin (vgl. auch VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 68-IV-20 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 34).

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