Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12   

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https://dejure.org/2013,45176
VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12 (https://dejure.org/2013,45176)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21.03.2013 - 63-IV-12 (https://dejure.org/2013,45176)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21. März 2013 - 63-IV-12 (https://dejure.org/2013,45176)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 91-IV-14
    Beschluss vom 21. März 2013 - Vf. 63-IV-12; vgl. BVerfG, Beschluss vom.
  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
    Beschluss vom 21. März 2013 - Vf. 63-IV-12; Beschluss vom 3. November 2011 -.
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13
    Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht durch die Art und Weise der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender und damit objektiv willkürlicher Weise erschwert werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2013 - Vf. 63-IV-12; Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010, NVwZ 2010, 1482 [1483]).
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