Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18   

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https://dejure.org/2019,7256
VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18 (https://dejure.org/2019,7256)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21.03.2019 - 120-IV-18 (https://dejure.org/2019,7256)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21. März 2019 - 120-IV-18 (https://dejure.org/2019,7256)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

    Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern

    Nach Art. 38 Satz 1 SächsVerf darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich erschwert werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 120-IV-18; Beschluss vom 25. Februar 2014 - Vf. 60-IV-13; Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; st. Rspr.).
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