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   VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08 (HS), 96-I-08 (e.A.)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12583
VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08 (HS), 96-I-08 (e.A.) (https://dejure.org/2008,12583)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21.11.2008 - 95-I-08 (HS), 96-I-08 (e.A.) (https://dejure.org/2008,12583)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21. November 2008 - 95-I-08 (HS), 96-I-08 (e.A.) (https://dejure.org/2008,12583)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VerfGH Sachsen

    Verletzung von Abgeordnetenrechten nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf durch Änderung von § 6 Abs. 4 AbgG; Entschädigung der Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Vorlage von Führungszeugnissen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliche Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung in Sachsen; Rechtmäßigkeit des gesetzlichen, einzelfallunabhängigen Ausschlusses eines Aufwendungsersatzes für die Beschäftigung von Mitarbeitern eines Abgeordneten bei Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat in deren vorzulegenden Führungszeugnissen; Streitigkeiten zwischen Abgeordneten und dem Landtagspräsidenten um die Gewährung einer Abgeordnetenentschädigung; Inanspruchnahme der Information und Beratung durch Mitarbeiter unter den Gegebenheiten des modernen Parlamentarismus als wesentliche Bedingung für die professionelle und effiziente Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandats

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung in Sachsen; Rechtmäßigkeit des gesetzlichen, einzelfallunabhängigen Ausschlusses eines Aufwendungsersatzes für die Beschäftigung von Mitarbeitern eines Abgeordneten bei Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat in deren vorzulegenden Führungszeugnissen; Streitigkeiten zwischen Abgeordneten und dem Landtagspräsidenten um die Gewährung einer Abgeordnetenentschädigung; Inanspruchnahme der Information und Beratung durch Mitarbeiter unter den Gegebenheiten des modernen Parlamentarismus als wesentliche Bedingung für die professionelle und effiziente Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandats

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern - Keine Versagung des Aufwendungsersatz bei Eintrag in Führungszeugnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 187 (Ls.)
  • DÖV 2009, 210
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

    Sächsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeinträchtigung ihrer

    Als Gegenstand des Organstreits kommt danach zum einen der Erlass einer Norm, also ein normsetzender oder normändernder Akt des Gesetzgebers in Betracht (vgl. allgemein SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]; siehe auch BVerfGE 73, 40 [65]; 80, 188 [209]; 107, 286 [293]; 120, 82 [98]).

    Bezüglich eines solchen Unterlassens wäre die Antragstellerin im Organstreitverfahren nicht antragsbefugt, weil es insoweit an dem erforderlichen materiellen Element eines verfassungsrechtlichen Streitverhältnisses im Sinne des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf mangelte (vgl. dazu SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]).

    Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, dass bei der Auslegung und Anwendung der genannten Normen des Kommunalwahlgesetzes die Grundsätze des Art. 21 Abs. 1 GG Bedeutung gewinnen können; allein dieser Umstand rechtfertigt die Annahme eines dem Verfassungsrecht zugehörigen Streitgegenstandes nicht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 73I-07; siehe auch SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]).

    Ein Gesetz gilt grundsätzlich mit seiner Verkündung als allgemein bekannt gegeben (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 (HS)/Vf. 96-I-08 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; siehe auch BVerfGE 118, 277 [320 f.]).

    a) Dieser Normsetzungsakt kann im Organstreitverfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt werden (vgl. dazu SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/ Vf. 96-I-08 [e.A.]).

  • VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08

    Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen

    Vf. 154-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I08 [e.A.]).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17

    "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

    Die hiernach erforderliche Freiheit des Abgeordneten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter darf grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar beschränkt werden (vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 21.11.2008 - Vf. 95-I-08 -, LVerfGE 19, 428 ).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 29/17

    "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

    Die hiernach erforderliche Freiheit des Abgeordneten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter darf grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar beschränkt werden (vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 21.11.2008 - Vf. 95-I-08 -, LVerfGE 19, 428 ).
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