Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliche Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung in Sachsen; Rechtmäßigkeit des gesetzlichen, einzelfallunabhängigen Ausschlusses eines Aufwendungsersatzes für die Beschäftigung von Mitarbeitern eines Abgeordneten bei Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung ...

• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung in Sachsen; Rechtmäßigkeit des gesetzlichen, einzelfallunabhängigen Ausschlusses eines Aufwendungsersatzes für die Beschäftigung von Mitarbeitern eines Abgeordneten bei Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung ...

• VerfGH Sachsen

  Verletzung von Abgeordnetenrechten nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf durch Änderung von § 6 Abs. 4 AbgG; Entschädigung der Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Vorlage von Führungszeugnissen

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern - Keine Versagung des Aufwendungsersatz bei Eintrag in Führungszeugnis

Verfahrensgang

• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08
• VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08 (HS), 96-I-08 (e.A.)
• VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 95-I-08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 187 (Ls.)
• DÖV 2009, 210

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Als Angriffsgegenstand im Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG kommt auch der Erlass einer Rechtsnorm in Betracht (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; vgl. auch BVerfGE 99, 332 [336 f.]); er stellt insoweit eine Handlung im Sinne des § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG dar.

  Der Vollzug einfach-gesetzlicher Entschädigungsregelungen besitzt keinen verfassungsrechtlichen Charakter und kann darum nicht Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Organstreits sein (vgl. allgemein SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; SächsVerfGH, Beschluss vom 9. März 2000 - Vf. 3-I-00 [HS]/Vf. 4-I-00 [e.A.]).

  Ist der Erlass eines formellen Gesetzes Gegenstand des Organstreits, beginnt die Antragsfrist regelmäßig nicht schon mit dem Tage der Beschlussfassung darüber, sondern erst mit dessen ordnungsgemäßer Verkündung (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; siehe auch BVerfGE 118, 277 [320 f.]); erst mit diesem Zeitpunkt ist die Maßnahme endgültig.

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).

  Ist der Erlass eines formellen Gesetzes Gegenstand des Organstreits, beginnt die Antragsfrist regelmäßig nicht schon mit dem Tage der Beschlussfassung darüber, sondern erst mit dessen ordnungsgemäßer Verkündung (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; siehe auch BVerfGE 118, 277 [320 f.]); erst mit diesem Zeitpunkt ist die Maßnahme endgültig.

• BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92

  MfS/AfNS-Verzögerungsschaden

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Als Angriffsgegenstand im Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG kommt auch der Erlass einer Rechtsnorm in Betracht (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; vgl. auch BVerfGE 99, 332 [336 f.]); er stellt insoweit eine Handlung im Sinne des § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG dar.

  Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).

 
• BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90

  Abgeordneter - Landtag - Beamtenbezüge - Übergangsgeld - Überzahlung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).

  Mit ihrem Feststellungsbegehren wendet sich die Antragstellerin in der Sache gegen das Versagungsschreiben der Landtagsverwaltung vom 20. Mai 2008, das die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfG erfüllt (vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]).

• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 3-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Der Vollzug einfach-gesetzlicher Entschädigungsregelungen besitzt keinen verfassungsrechtlichen Charakter und kann darum nicht Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Organstreits sein (vgl. allgemein SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; SächsVerfGH, Beschluss vom 9. März 2000 - Vf. 3-I-00 [HS]/Vf. 4-I-00 [e.A.]).
• OVG Berlin, 27.04.1999 - 8 A 2.98

  Abgeordnete des Bundestages; Fraktion des Bundestages; Länderparlamente; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).
• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83

  Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07

  Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf …
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04

  Verfassungsbeschwerde gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Vermessungsgesetz, …
• VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07

  Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 96-I-08

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Organstreitverfahren und in einem Verfahren …

• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …

  Als Gegenstand des Organstreits kommt danach zum einen der Erlass einer Norm, also ein normsetzender oder normändernder Akt des Gesetzgebers in Betracht (vgl. allgemein SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]; siehe auch BVerfGE 73, 40 [65]; 80, 188 [209]; 107, 286 [293]; 120, 82 [98]).

  Bezüglich eines solchen Unterlassens wäre die Antragstellerin im Organstreitverfahren nicht antragsbefugt, weil es insoweit an dem erforderlichen materiellen Element eines verfassungsrechtlichen Streitverhältnisses im Sinne des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf mangelte (vgl. dazu SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]).

  Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, dass bei der Auslegung und Anwendung der genannten Normen des Kommunalwahlgesetzes die Grundsätze des Art. 21 Abs. 1 GG Bedeutung gewinnen können; allein dieser Umstand rechtfertigt die Annahme eines dem Verfassungsrecht zugehörigen Streitgegenstandes nicht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 73I-07; siehe auch SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]).

  Ein Gesetz gilt grundsätzlich mit seiner Verkündung als allgemein bekannt gegeben (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 (HS)/Vf. 96-I-08 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; siehe auch BVerfGE 118, 277 [320 f.]).

  a) Dieser Normsetzungsakt kann im Organstreitverfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt werden (vgl. dazu SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/ Vf. 96-I-08 [e.A.]).

• VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17

  "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

  Die hiernach erforderliche Freiheit des Abgeordneten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter darf grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar beschränkt werden (vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 21.11.2008 - Vf. 95-I-08 -, LVerfGE 19, 428 ).
• VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08

  Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …

  Vf. 154-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I08 [e.A.]).
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 29/17

  "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

  Die hiernach erforderliche Freiheit des Abgeordneten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter darf grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar beschränkt werden (vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 21.11.2008 - Vf. 95-I-08 -, LVerfGE 19, 428 ).