Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 48-IV-03   

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https://dejure.org/2004,33503
VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 48-IV-03 (https://dejure.org/2004,33503)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22.04.2004 - 48-IV-03 (https://dejure.org/2004,33503)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22. April 2004 - 48-IV-03 (https://dejure.org/2004,33503)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 46-IV-04
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt allerdings dann nicht vor, wenn das Vorbringen eines Beteiligten eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Acht gelassen wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2004 - Vf. 48-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 68-IV-04
    Daher hat ein Beschwerdeführer bei der Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden Verfahrens- oder sachlichen Rechts darzulegen und zu begründen, dass und wodurch das Gericht, dessen einfachrechtliche Sichtweise oder Beweiswürdigung zweifelhaft sein mag, die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den seiner besonderen fachlichen Kompetenz zugewiesenen Normenbereich verfehlt, etwa die Grundrechtsrelevanz der von ihm zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2004 - Vf. 48-IV-03; st. Rspr.).
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