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   VerfGH Sachsen, 23.01.1998 - 27-IV-97   

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https://dejure.org/1998,12134
VerfGH Sachsen, 23.01.1998 - 27-IV-97 (https://dejure.org/1998,12134)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23.01.1998 - 27-IV-97 (https://dejure.org/1998,12134)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 27-IV-97 (https://dejure.org/1998,12134)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 24-IV-98
    Das Rechtsstaatsprinzip gehört nicht zu den nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf rügefähigen Rechten (SächsVerfGH, Beschluß v. 23. Januar 1998, Vf. 27-IV-97, LKV 1998, 233).
  • VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 42-IV-98
    Diese sind in Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf., § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG abschließend aufgezählt (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 23.1.1998 - Vf. 27-IV-97 -, LKV 1998, 233, und vom 23.1.1998 Vf. 46-IV-97).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2001 - 67-IV-00
    Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 20 Abs. 3, eines Grundrechts auf Fair Trial unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Art. 6 Abs. 1 EMRK rügt, handelt es sich nicht um nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf rügefähige Rechte (SächsVerfGH, Beschluß v. 23. Januar 1998, Vf. 27-IV-97, LKV 1998, 233 - ständige Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 3-IV-97
    Die ausdrückliche Benennung eines als verletzt gerügten Grundrechtsartikels ist zwar dann entbehrlich, wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers den Inhalt eines vermeintlich verletzten Grundrechts hinreichend umschreibt (SächsVerfGH, Beschluß vom 23. Januar 1998, Vf. 27-IV-97).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 46-IV-97
    Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf und § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG enthalten eine abschließende Aufzählung der in der Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgten und mit der Verfassungsbeschwerde verfahrensrechtlich durchsetzbaren Grundrechte (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 23. Januar 1998 - 27-IV-97 -, S. 7 f.).
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