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   VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 93-IV-01   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 32-IV-09
    Dieser Maßstab gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Vf. 93-IV-01; vgl. BVerfGE 79, 292 [301]).
  • VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 25-IV-03
    Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht (SächsVerfGH, Beschluß vom 23. Januar 2003 - Vf. 93-IV-01), insbesondere den Europäischen Gerichtshof außer Acht läßt, der im Fall des Art. 234 Abs. 3 EGV gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf ist (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 ff.]).
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