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   VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 130-IV-19 (HS)   

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https://dejure.org/2020,1083
VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 130-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2020,1083)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23.01.2020 - 130-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2020,1083)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 130-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2020,1083)
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  • VerfGH Sachsen, 19.12.2019 - 131-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 130-IV-19
    Den Antrag des Beschwerdeführers, den Hauptverhandlungstermin vom 20. Dezember 2019 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufzuheben, hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 - Vf. 131-IV-19 (e.A.) - abgelehnt.
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 130-IV-19
    Unabhängig davon, ob das Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Verfahren fortbesteht, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG genügt (vgl. hierzu SächsVerfGHG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
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