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   VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 57-IV-22   

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https://dejure.org/2023,6599
VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 57-IV-22 (https://dejure.org/2023,6599)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23.03.2023 - 57-IV-22 (https://dejure.org/2023,6599)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23. März 2023 - 57-IV-22 (https://dejure.org/2023,6599)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde (hier: Anrechnung einer Steuerrückerstattung als Einkommen i.R.d. Bezugs von Sozialleistungen)

  • VerfGH Sachsen
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 117-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 57-IV-22
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG genügt (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 117-IV-19).
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