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   VerfGH Sachsen, 23.06.2000 - 57-IV-99   

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https://dejure.org/2000,28012
VerfGH Sachsen, 23.06.2000 - 57-IV-99 (https://dejure.org/2000,28012)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23.06.2000 - 57-IV-99 (https://dejure.org/2000,28012)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2000 - 57-IV-99 (https://dejure.org/2000,28012)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99

    Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines

    Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass mit In-Kraft-Treten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Ablehnungsantrag nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 146 Abs. 2 VwGO), weshalb eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO ausgeschlossen (vgl. Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 124 RdNr. 65; Laudemann, NJ 1999, 6 [9]; wohl auch Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 22, § 132 RdNr. 24 [Fußnote 13]) bzw. ein für das Zulassungsverfahren zu beachtender Mangel auf solche Fälle beschränkt sein könnte, in denen die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsantrags "grob fehlerhaft" ist (so etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 128 RdNr. 8, § 146 RdNr. 5) und eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde (vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 128 RdNr. 6; ebenso SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 - ), insbesondere also deshalb, weil die Ablehnung des Befangenheitsantrags als willkürlich erscheint (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1999 - 23 A 58/98.A. - [zitiert nach juris]) und deshalb das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt (zum Willkürmaßstab bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9.4.1997, BVerfGE 95, 322 [333]; zum inhaltsgleichen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf zuletzt SächsVerfGH, Beschl. v. 23.6.2000 - Vf. 57-IV-99 -).
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 93-IV-01
    Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Vf. 57-IV-99 und Beschluss vom 18. Dezember 2000 - Vf. 30-IV-00).
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