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   VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 21-V-20   

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https://dejure.org/2021,7102
VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 21-V-20 (https://dejure.org/2021,7102)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 24.03.2021 - 21-V-20 (https://dejure.org/2021,7102)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 24. März 2021 - 21-V-20 (https://dejure.org/2021,7102)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September 2019

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Sächsische Landtagswahl vom 01.09.2019 erfolglos

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 18.06.2021 - 35-II-20

    Abstrakte Normenkontrolle gegen § 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG (Begrenzung des

    Der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 21-V-20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327 [352 Rn. 63] m.w.N.).
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