Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3624
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12 (https://dejure.org/2014,3624)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.02.2014 - 62-I-12 (https://dejure.org/2014,3624)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - 62-I-12 (https://dejure.org/2014,3624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Unzulässiger Antrag gegen Anordnung des Landtagspräsidenten, die Kantine des Sächsischen Landtages mit Kleidung der Marke "Thor Steinar" zu betreten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287; vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34; Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Len-nartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).
  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287; vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34; Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).
  • VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 42-I-13
    An Inhalt und Umfang der Begründung des Antragsteller sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger eine Verletzung oder Gefährdung verfassungsmäßiger Organrechte nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt evident und aus sich heraus nachvollziehbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - Vf. 62-I-12).
  • VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 58-I-14
    Die Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung eigener verfassungsmäßiger Rechte muss sich dabei nachvollziehbar aus dem Vorbringen des Antragstellers ergeben (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - Vf. 62-I-12; st. Rspr).
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