Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03   

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https://dejure.org/2003,25893
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03 (https://dejure.org/2003,25893)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.09.2003 - 15-IV-03 (https://dejure.org/2003,25893)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. September 2003 - 15-IV-03 (https://dejure.org/2003,25893)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 20-IV-07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe in verfassungsgerichtlichen Verfahren in

    Zwar kann es mit Art. 14 Abs. 1 SächsVerf unvereinbar sein, wenn ein Zeuge zu einer Aussage gezwungen wäre, durch die er die Voraussetzungen für seine eigene strafrechtliche Verurteilung schaffen würde (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 15-IV-03).

    Die Möglichkeit, dass sich der Angeklagte G. wegen der Aussage des Antragstellers seinerseits zu Angaben über Betäubungsmitteldelikte entschließen könnte, wird von der verfassungsrechtlichen Gewährleistung, nicht zur eigenen Strafverfolgung beitragen zu müssen, nicht erfasst (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 15-IV-03; siehe BVerfG NJW 2003, 3045 [3046]).

  • VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
    Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse kommt demnach in Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtseingriffe in Betracht, wenn die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Beschwerdeführer nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes kaum erlangen konnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 15-IV-03, m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 16.09.2004 - 89-IV-04
    Zwar schützt diese jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. SächsVerfGHG JbSächsOVG 5, 57 [68] m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 25.09.2003 - Vf. 15-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 50-IV-04
    Dem Verfassungsgerichtshof ist es von Gesetzes wegen verwehrt, einem Beschwerdeführer Entschädigung für eine erlittene Grundrechtsverletzung zuzusprechen (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 15-IV-03).
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