Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 19-IV-03   

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https://dejure.org/2003,33267
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 19-IV-03 (https://dejure.org/2003,33267)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.09.2003 - 19-IV-03 (https://dejure.org/2003,33267)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. September 2003 - 19-IV-03 (https://dejure.org/2003,33267)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 88-IV-03
    Ein Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 1 SächsVerf liegt nicht schon dann vor, wenn die Auslegung einfachen Rechts im konkreten Fall Fehler aufweist, Verfahrensmängel nach sich zieht oder zu einem Ergebnis führt, über dessen Richtigkeit im Sinne von Sachgerechtigkeit und Billigkeit sich streiten lässt (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 19-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 33-IV-03
    Vielmehr ist er zur Wahrung allein des Verfassungsrechts berufen (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 19-IV-03; st. Rspr.).
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