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   VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08 (HS)   

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VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08 (HS) (https://dejure.org/2008,33328)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.09.2008 - 95-I-08 (HS) (https://dejure.org/2008,33328)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. September 2008 - 95-I-08 (HS) (https://dejure.org/2008,33328)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern durch Änderung des § 6 Abs. 4 Abgeordnetengesetzes (AbgG); Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens bei Streitigkeiten zwischen ...

Verfahrensgang

 
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