Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05   

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https://dejure.org/2005,24834
VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05 (https://dejure.org/2005,24834)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.11.2005 - 67-V-05 (https://dejure.org/2005,24834)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. November 2005 - 67-V-05 (https://dejure.org/2005,24834)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen Landtag vom 19. September 2004

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Wahlen zum 4. Sächsischen Landtag abgeschlossen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2005)

    Terminmitteilung: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Aufstellung der PDS-Landesliste für Landtagswahl wird am 24. November verhandelt

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2005)

    Terminmitteilung: Urteilsverkündung in Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerde am 25. November

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

    "Fall Samtleben": Wahlfehler ja - Neuwahlen nein

    25. November 2005 - Vf. 67-V-05; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993,.

    (SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05; BVerfG, Urteil vom.

    SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05; vgl. auch HVerfG,.

    vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05 - juris Rn. 83; BVerfG, Urteil vom.

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Solange diese elementaren Standards nicht unterschritten werden, gebührt der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parteienautonomie selbst dann der Vorrang vor konkurrierenden verfassungsrechtlichen Prinzipien des staatlichen Wahlverfahrens, wenn - wie bei der Listenaufstellung - der Übergangsbereich vom rein innerparteilichen in den staatlichen Bereich betroffen ist (VerfGH Sachsen, Urteil v. 25.11.2005 - Vf. 67-V-05, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

    Wahlfehler; Wahlvorschlag; Partei; Kandidatenaufstellung;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, juris Rn. 41 f.; ebenso für das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht Bätge, in: Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 208 f.; siehe außerdem VerfGH Saarland, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 90 ff.; VerfGH Sachsen, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05 -, juris Rn. 83; Hamb. VerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 - 3/92 -, juris Rn. 126 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 -, juris Rn. 104.

    Demgemäß sieht auch der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in seinem Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05 -, juris Rn. 114, das der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zustimmend zitiert, verfassungsrechtliche Schranken als erreicht, wenn durch bestimmte Rahmenbedingungen äußerer Abläufe der Vertreterversammlung einer Partei gezielt die Inhalte beeinflusst werden könnten, auch wenn diese äußeren Abläufe an sich grundsätzlich zum Kernbereich parteienautonomer Willensbildung gehören.

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