Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9168
VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08 (https://dejure.org/2009,9168)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26.06.2009 - 79-II-08 (https://dejure.org/2009,9168)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - 79-II-08 (https://dejure.org/2009,9168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und 73 SächsVwNG; Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform; Vereinbarkeit mit der Sächsischen Verfassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingriff des Kreisgebietsneugliederungsgesetzes in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie; Schaffung leistungsfähiger Kreise und Stärkung der Finanzkraft und Verwaltungskraft der Kommunen als akzeptierte Gemeinwohlziele mit Kommunalbezug; Neuordnung der Kreise allein aus Gründen des Allgemeinwohls; Bestimmung des Wohls der Allgemeinheit nach dem Modell der Abwägungslehre; Zulässigkeit der Auflösung von Kreisen mit dem Ziel einer Ertüchtigung der Landesebene ohne Defizitanalyse; Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Aufgabenübertragung unter Berücksichtigung fachlicher Anforderungen der Aufgabenwahrnehmung; Kommunale Kooperationsformen als Alternative zu den Neugliederungsmaßnahmen; Kreise als reine Zugriffsmasse zur Erreichung landespolitischer Ziele

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Neugliederung der sächsischen Landkreise ist rechtmäßig

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Abstrakte Normenkontrolle gegen Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform erfolglos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 770



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

    Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen

    Darüber hinaus können von den Antragstellern nicht konkret angegriffene Vorschriften in die Prüfung einbezogen werden, wenn sie mit den zulässigerweise angegriffenen Vorschriften in einem engen inhaltlichen Regelungszusammenhang stehen (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2009 - Vf. 79-II-08, JbSächsOVG 17, 51 [86]; BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, BVerfGE.

    Die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle setzt eine substantiierte Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeit durch den Antragsteller voraus (SächsVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2009 - Vf. 79-II-08, JbSächsOVG 17, 51 [87]).

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