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   VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08   

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https://dejure.org/2009,9168
VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08 (https://dejure.org/2009,9168)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26.06.2009 - 79-II-08 (https://dejure.org/2009,9168)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - 79-II-08 (https://dejure.org/2009,9168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingriff des Kreisgebietsneugliederungsgesetzes in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie; Schaffung leistungsfähiger Kreise und Stärkung der Finanzkraft und Verwaltungskraft der Kommunen als akzeptierte Gemeinwohlziele mit Kommunalbezug; Neuordnung der Kreise allein ...

  • VerfGH Sachsen

    Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und 73 SächsVwNG; Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform; Vereinbarkeit mit der Sächsischen Verfassung

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Abstrakte Normenkontrolle gegen Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform erfolglos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 770
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

    Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen

    Darüber hinaus können von den Antragstellern nicht konkret angegriffene Vorschriften in die Prüfung einbezogen werden, wenn sie mit den zulässigerweise angegriffenen Vorschriften in einem engen inhaltlichen Regelungszusammenhang stehen (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2009 - Vf. 79-II-08, JbSächsOVG 17, 51 [86]; BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, BVerfGE.

    Die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle setzt eine substantiierte Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeit durch den Antragsteller voraus (SächsVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2009 - Vf. 79-II-08, JbSächsOVG 17, 51 [87]).

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