Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08, 27-IV-08, 29-IV-08, 31-IV-08, 33-IV-08, 35-IV-08, 37-IV-08, 43-IV-08, 45-IV-08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7547
VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08, 27-IV-08, 29-IV-08, 31-IV-08, 33-IV-08, 35-IV-08, 37-IV-08, 43-IV-08, 45-IV-08 (https://dejure.org/2008,7547)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.03.2008 - 25-IV-08, 27-IV-08, 29-IV-08, 31-IV-08, 33-IV-08, 35-IV-08, 37-IV-08, 43-IV-08, 45-IV-08 (https://dejure.org/2008,7547)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. März 2008 - 25-IV-08, 27-IV-08, 29-IV-08, 31-IV-08, 33-IV-08, 35-IV-08, 37-IV-08, 43-IV-08, 45-IV-08 (https://dejure.org/2008,7547)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VerfGH Sachsen

    Eilanträge zu Verfassungsbeschwerden betreffend die Geltung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes in Ein-Raum-Gaststätten

  • sachsen.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Anordnung eines allgemeinen Rauchverbots in Gaststätten ; Einstweilige Aussetzung des allgemeinen Rauchverbots; Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs eines förmlichen Gesetzes; Abwägung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens mit den zu erwartenden Nachteilen der Inhaber kleiner Ein-Raum-Gaststätten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig ausgesetzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachsen: Verfassungsgerichtshof setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

    Betreuungsrecht - Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen

    Soll der Vollzug eines förmlichen Gesetzes ausgesetzt werden, gelten noch weiter gesteigerte Anforderungen, weil der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf ein Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Zuständigkeit und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 25-IV-08 [e.A] u.a.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015, BVerfGE 140, 99 [106 Rn. 12] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08

    Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken

    4. Die mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 27. März 2008 (Vf. 25-IV-08, Vf. 27-IV-08, Vf. 29-IV-08, Vf. 31-IV-08, Vf. 33-IV-08, Vf. 35-IV-08, Vf. 37-IV-08, Vf. 43-IV-08, Vf. 45-IV-08) erlassene und mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2008 wiederholte einstweilige Anordnung tritt damit außer Kraft.
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 10-IV-09

    Geltendmachung einer Unterlassung der Eingliederung von Instituten einer

    Soll der Vollzug eines förmlichen Gesetzes ausgesetzt werden, gelten noch weiter gesteigerte Anforderungen, weil hiermit stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers verbunden ist; die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen insoweit besonderes Gewicht haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 25-IV-08 [e.A.], st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 64-IV-08
    Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen insoweit besonderes Gewicht haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 25-IV-08 [e.A.]).
  • VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 77-IV-08
    Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen insoweit besonderes Gewicht haben (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 25-IV-08 [e.A.]).
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