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   VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08   

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VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08 (https://dejure.org/2009,4885)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.03.2009 - 74-I-08 (https://dejure.org/2009,4885)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. März 2009 - 74-I-08 (https://dejure.org/2009,4885)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des Wahlrechts im Zuge der Kreisgebietsreform; Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Beibringung von Unterstützungsunterschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Organstreitverfahren einer im Sächsischen Landtag vertretenen Partei gegen eine durch gesetzgeberische Maßnahmen einer Kreisgebietsreform bewirkten nachteiligen Veränderung ihrer Wahlchancen nach dem Kommunalwahlrecht; Organstreitverfahren einer im Sächsischen Landtag ...

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Sächsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeinträchtigung ihrer Wahlchancen

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 540
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

    Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

    c) Die Teilnahme der Parteien an Wahlen wird durch ihr Recht auf Chancengleichheit geprägt, das seine Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG findet (SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - Vf. 74-I-08; vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008, BVerfGE 120, 82 [104] m.w.N.); eines Rückgriffs auf die Verbürgungen der Art. 15 bzw. Art. 18 Abs. 1 SächsVerf bedarf es insoweit nicht (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1998, BVerfGE 99, 1 [10, 17]).

    Da nicht nur die Vorschriften über die Wahldurchführung und die Feststellung des Wahlergebnisses, sondern bereits die gesetzliche Ausgestaltung des Wahlvorbereitungsverfahrens, insbesondere des Wahlvorschlagsrechts, die Wahlchancen der Parteien beeinflusst, beanspruchen die Grundsätze des Art. 21 Abs. 1 GG schon in diesem Stadium Geltung (SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - Vf. 74-I-08).

  • VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 40-I-19

    Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung

    In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wird dies bejaht, wenn hinsichtlich eines bislang nicht ausgeregelten Lebenssachverhalts ein gesetzgeberisches Tätigwerden eingefordert wird, wenn die Überprüfung und Nachbesserung geltender Normen in Streit steht (SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08; Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 361) oder wenn es sich um Bestimmungen handelt, deren Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen - etwa der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb - sich nicht ein für alle Mal abstrakt, sondern nur jeweils situationsbezogen beurteilen lässt (VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2/01 - juris Rn. 31 für wahlrechtliche Ausschlussklauseln).

    Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr geltend gemacht werden können (SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08).

    Dies rechtfertigt eine Frist für die Einleitung eines Organstreits auch dann, wenn der Angriffsgegenstand ein Unterlassen des Gesetzgebers ist und dieser die angeblich verletzte gesetzgeberische Handlungspflicht nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (sog. fortdauerndes Unterlassen, vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1995, BVerfGE 92, 80 [89]; Beschluss vom 8. März 2001, BVerfGE 103, 164 [170]; Beschluss vom 11. März 2003, BVerfGE 107, 286 [296 f.]; Beschluss vom 8. Juni 2004, BVerfGE 110, 403 [405]; Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 3. Juli 2007, BVerfGE 118, 244 [256 f.]).

    c) Die Antragsfrist wird spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Normgeber für den Antragsteller erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1995, BVerfGE 92, 80 [89]; Beschluss vom 8. März 2001, BVerfGE 103, 164 [171]; Beschluss vom 11. März 2003, BVerfGE 107, 286 [297]; Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 18. April 2007, BVerfGE 118, 244 [256]).

    Gegen die von einem bestimmten Zeitpunkt an erkennbare konkrete Unterlassung muss sich der Antrag im Organstreitverfahren unter Beachtung der Fristbindung wenden; die auch nach Fristablauf typischerweise noch fortdauernde allgemeine Unterlassung befreit von dieser Fristbindung nicht (SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08 unter Verweis auf BVerfG Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 18. April 2007, BVerfGE 118, 244 [256]).

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

    Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet

    des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Bundesländern als Landesverfassungsrecht (SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - Vf. 74-I-08 unter Bezugnahme auf BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]; 60, 53.

    30. Januar 2009 - Vf. 74-I-08).

  • VG Leipzig, 24.09.2013 - 6 K 299/13

    Anfechtungen der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig 2013 bleiben vor dem

    Das Unterschriftenquorum dient dazu, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und indirekt der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (VG Leipzig, Beschl. v. 25.1.2013 - 6 L 16713; VGH München, Beschl. v. 21.10.2008 - 4 C 08.2479 - juris; ferner BVerfG, Beschl. v. 29.4.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 - juris; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).

    Denn gerade aus der Sächsischen Verfassung lässt sich kein Ausschluss eines Unterschriftensammlungsverfahrens entnehmen (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).

    Hier ist es gerechtfertigt, einen Nachweis der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags durch Unterstützerunterschriften zu verlangen (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 74-I-08 - juris).

  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 71-I-12

    Unzulässiger Antrag des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach

    Die in Teilen engere Regelung des § 17 SächsVerfGHG ist entsprechend verfassungskonform zu erweitern (SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - Vf. 74-I-08; vgl. zur gleichliegenden Problematik der Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und § 63 BVerfGG Umbach in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., §§ 63, 64 Rn. 3 ff. m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 27-IV-11

    Regelung im Kommunalwahlgesetz zur sog. Hochzonung bei Ortschaftsratswahl

    Ein solcher besteht für wahlrechtliche Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, die "ernst zu nehmen" sind (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2008, Vf. 74-I-08; BVerfG, Urteil vom 6. Februar 1956, BVerfGE 4, 375 [381 f.]; BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1990, BVerfGE 82, 353 [364]).

    (1) Bewerber, die von Parteien nominiert werden, nehmen zwar über §§ 33, 6 c KomWG mittelbar an den Privilegien von Art. 21 Abs. 1 GG teil (vgl. zu dessen wahlrechtlichen Auswirkungen: SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - Vf. 74-I-08; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008, BVerfGE 120, 82 [104]).

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