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   VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03 (HS), 41-IV-03 (e.A.)   

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https://dejure.org/2003,12116
VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03 (HS), 41-IV-03 (e.A.) (https://dejure.org/2003,12116)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2003 - 40-IV-03 (HS), 41-IV-03 (e.A.) (https://dejure.org/2003,12116)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2003 - 40-IV-03 (HS), 41-IV-03 (e.A.) (https://dejure.org/2003,12116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer Verfahrensführung; Beiordnung als Pflichtverteidiger; Entpflichtungsantrag

  • VerfGH Sachsen
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)

  • VerfGH Sachsen, 22.03.2007 - 3-IV-07

    Rechtswegerschöpfung bei der Möglichkeit einer fachgerichtlichen Nachprüfung der

    Dabei kann dahin stehen, ob sich die Unzulässigkeit bereits aus der fehlenden Erschöpfung des Rechtswegs (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG) ergibt, weil die Auswahl des Pflichtverteidigers noch im weiteren Strafverfahren zur fachgerichtlichen Nachprüfung gestellt werden kann (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 [HS]/Vf. 41-IV-03 [e.A.]).

    Dazu gehört auch, dass einem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufbringen kann, in schwer wiegenden Fällen von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 [HS]/Vf. 41-IV-03.

    Wenngleich Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf nicht das Recht umfasst, jederzeit durch einen Pflichtverteidiger der eigenen Wahl vertreten zu werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01), so sind bei der Bestellung des Pflichtverteidigers die Vorschläge des Beschuldigten möglichst zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 [HS]/Vf. 41-IV-03 [e.A.]); dem Beschuldigten ist der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen.

    Dem auch in dieser Situation bestehenden Recht auf einen Vertrauensanwalt stehen nunmehr gegebenenfalls vorrangige verfahrenssichernde Aspekte gegenüber (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 [HS]/Vf. 41-IV-03 [e.A.]).

  • VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
    Die als verletzt gerügte Gewährleistung des fairen Verfahrens ist in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SächsVerf inhaltsgleich verbürgt (BVerfGE 68, 237 [255]; SächsVerfGH, Beschl. v. 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01 und Beschl. v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03).

    Dem Beschuldigten ist der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (SächsVerfGH, Beschl. v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03; vgl. auch BVerfGE 9, 36 [38] und BVerfG NJW 2001, 3695 [3696] sowie einfachrechtlich: § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO).

    Dem auch in dieser Situation bestehenden Recht auf einen Vertrauensanwalt stehen nunmehr gegebenenfalls vorrangige verfahrenssichernde Aspekte gegenüber (SächsVerfGH, Beschl. v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03; BVerfG NJW 2001, 3695 [3697]).

  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 107-IV-12
    Dem Beschuldigten ist der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1958, BVerfGE 9, 36 [38] und BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001, NJW 2001, 3695 [3696] sowie einfachrechtlich: § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO).

    Dem auch in dieser Situation bestehenden Recht auf einen Vertrauensanwalt stehen gegebenenfalls vorrangige verfahrenssichernde Aspekte gegenüber (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001, a.a.O. S. 3697).

  • VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
    Die Gewährleistung des fairen Verfahrens ist in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SächsVerf inhaltsgleich verankert (vgl. BVerfGE 68, 237 [255]; SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01 und Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 68-IV-03
    Für die Beurteilung, ob ein "anderer wichtiger Grund" vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Strafverfolgungsbehörden alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um mit der gebotenen Schnelligkeit eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03 und Beschl. v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 110-IV-09
    Dem Beschuldigten ist der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (SächsVerfGH, Beschl. v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03; vgl. auch BVerfGE 9, 36 [38] und BVerfG NJW 2001, 3695 [3696] sowie einfachrechtlich: § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO).
  • VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 35-IV-04
    Für die Beurteilung, ob ein "anderer wichtiger Grund" vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Strafverfolgungsbehörden alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um mit der gebotenen Schnelligkeit eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 und v. 20. November 2003 - Vf. 68-IV-03).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2015 - 4 Ws 222/15

    Strafverteidigung: Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers für die

    Nicht immer schon dann, wenn tatbestandlich von einem "Verdrängen" des bisherigen Pflichtverteidigers gesprochen werden kann, darf die Bestellung des vom Beschuldigten gewünschten (neuen) Anwalt des Vertrauens unterbleiben (SächsVerfGH, StraFo 2004, 54).
  • VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 118-IV-10
    Die Beschwerdeführer befinden sich weder in Untersuchungshaft noch musste etwa die Hauptverhandlung bereits einmal nach durchgeführter Beweisaufnahme ausgesetzt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001, StV 2001, 601 [602]; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 [HS]/Vf. 41-IV-03[e.A.]).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03
    Danach sind fachgerichtliche Nebenoder Zwischenentscheidungen, gegen welche der Rechtsweg gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpfend beschritten wurde, grundsätzlich nicht sogleich mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn dass Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeit bietet, der behaupteten Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03/Vf. 41-IV-03; Beschluss vom 21. März 2002 - Vf. 71-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 8-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines

  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 73-IV-13
  • VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 2-IV-11
  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04
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