Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 76-IV-09 (HS), 77-IV-09 (e.A.)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • VerfGH Sachsen
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf ein faires Verfahren sowie einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit und eines Verstoßes gegen das Willkürverbot; Einstweiliges Aussetzen einer Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Ladung zum Strafantritt der Staatsanwaltschaft; Wahrung der Begründungserfordernisse ohne substantiierte Darstellung der Verletzung eigener Grundrechte; Verfassungsgerichtliche Entscheidung über die Vollstreckungsanordnung vor Erschöpfung des Rechtsweges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09  

    Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit

    aa) Art. 78 Abs. 2 SächsVerf soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS]/Vf. 77-IV-09 [e.A.]; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 6-IV-10  
    a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und - soweit entscheidungserheblich - zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS]/Vf. 771-IV-09 [e.A.]); st. Rspr.).

    Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist daher erst verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS]/Vf. 77-IV-09 [e.A.]).

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 101-IV-09  
    Mit Beschluss vom 27. August 2009 (Vf. 76-IV-09 [HS] / Vf. 77-IV-09 [e.A.]) wurde die Verfassungsbeschwerde verworfen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

    Ist das Hauptsachebegehren noch nicht anhängig, muss dem Vorbringen des Antragstellers zu entnehmen sein, dass die Verfassungsbeschwerde zulässig erhoben werden kann (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS] / Vf. 77-IV-09 [e.A.]; st. Rspr.).

  • VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 73-IV-12  
    b) In Bezug auf die Rüge einer Verletzung ihres rechtlichen Gehörs vernachlässigt das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Art. 78 Abs. 2 SächsVerf als Prozessgrundrecht sicherstellen soll, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS]/Vf. 77-IV-09 [e.A.]; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 113-IV-11  
    aa) Art. 78 Abs. 2 SächsVerf soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS]/Vf. 77-IV09 [e.A.]; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 18-IV-12  
    a) Art. 78 Abs. 2 SächsVerf soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS]/Vf. 77-IV-09 [e.A.]; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 97-IV-10  
    Zuständig ist vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 462a Abs. 2 StPO das Gericht des ersten Rechtszuges (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 76-IV-09 [HS]/Vf. 77-IV-09 [e.A.]).
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